Piratenpartei

[Gast240311]

Wer von den politisch interessierten Furries hat sich schon mal mit der Piratenpartei auseinandergesetzt? Vor allem die Nordrhein-Westfäler sollten sich da mal einlesen, schließlich ist am 9. Mai Wahl, und von den Medien werden die Piraten ja totgeschwiegen.

Die erste Piratenpartei wurde 2006 in Schweden gegründet, inzwischen gibt es weltweit welche - sie ist eine transnationale Partei. In Deutschland bekam sie zwischen der Europarlamentswahl und der Bundestagswahl 2009 ihren größten Mitgliederzuwachs - innerhalb von 3 Monaten hat sie ihre Mitgliederzahl versechsfacht und kommt mit über 13.000 Mitgliedern direkt nach den Grünen. Vorher war da die NPD.

Bei den Piraten kann man so sagen, daß sie die Grünen des 21. Jahrhunderts sind. Die Grünen wurden in den 80'er auch als Spinner bezeichnet, Körnerfresserpartei - heute hat jede Partei grüne Themen im Programm. Die Piraten treten eigentlich für die meisten von uns ein - wir gehören ja alle zu einer Generation, die ein freies, unzensiertes Internet ohne staatliche Datensammlungen haben wollen. Die größten Auslöser waren ja Zensurusla's 'Zugangserschwernisgesetz', das Stoppschilder vor bestimmten Inhalten im Internet zeigen sollte, sowie Schäubles 'Vorratsdatenspeicherungsgesetz', das mindestens 6 Monate sämtliche Daten von jeder Person, die über das Internet abgewickelt wurden, gespeichert werden können, um eine spätere Verfolgung bei Terrorverdacht zu ermöglichen. Beide Gesetze wurden inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Es gibt aber noch genüg Gründe, um gegen Datensammlungen anzugehen. Datensicherheit und freies Internet sind die Hauptthemen der Piraten, es geht aber auch um direkte Mitbestimmung bei der Demokratie, eine Veränderung der Lizenzbestimmungen (das besserer Informationsaustausch ermöglicht wird), gegen Lobbyarbeit und diverse andere Themen.

Gut finde ich, daß viele junge Leute bei den Piraten sind. Das Durchschnittsalter ist so um die 30, meistens männlich und aus dem IT-Bereich. Es sind aber nicht nur alles irgendwelche Computerfreaks, der Vorsitzende der Piratenpartei Bremen ist Religionswissenschaftler, es gibt Anwälte und Firmeninhaber. Zwei Mitbegründer der Grünen, Angelika Beer und Herbert Rusche, sind inzwischen auch zur Piratenpartei gewechselt. Das ist das Problem bei den jetztigen Politikern: Sie sind einfach zu alt. Die Piraten sprechen von sich von der 'Generation C64', die jetzigen Politiker sind noch die 'Generation Schreibmaschine'. Wenn jemand Gesetze übers Internet machen will, sich aber kaum damit auskennt, das wird doch nichts. Zudem vermute ich, daß viele Angst vor den digitalen Möglichkeiten haben: Wenn man jetzt z.B. bei einen 200 Euro teuren Bildband jede Seite unter den Farbkopierer legt wird kaum jemand meckern. Wird das gleiche Buch aber eingescannt und steht als PDF im Netz ist das Geschreie groß.

Die Piraten konnten bei der Bundestagswahl 2009 ein Ergebnis von 2,1% erzielen, besser als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl, und das in einem Drittel der Zeit. In den Stadträten von Münster und Aachen sitzt jeweils ein Pirat. In Thüringen arbeiten die Grünen mit den Piraten zusammen, und im Europaparlament sitzen zwei schwedische Piraten.

Also: Wer in NRW noch nicht weiß wen er wählen soll, kann sich die Piraten ja mal anschauen. Und geht wählen, denn nicht wählen ist das blödeste was man machen kann. Informationen über die Piraten gibt's im Netz genug, sie sind in MeinVZ, StudiVZ, in Facebook, in Myspace, Twitter usw. Sogar in der Business-Plattform Xing sind sie vertreten und da auch noch gleich als größte politische Gruppe. Man kann sie sich auch live anschauen, in fast jeder Stadt gibt es kleine 'Stammtische', wo man zuhören und mitdiskutieren kann. Das sind jetzt aber nicht nur irgendwelche Streffen wo gemeckert wird, diese Stammtsiche gehören mit zur Parteiarbeit, Themen von dort können direkt mit in die Partei mit aufgenommen werden. Es kann also jeder mitmachen, auch eine Besonderheit der Piraten. Für die jüngeren gibt es die 'JuPi's', die Jungen Piraten.

http://www.piratenpartei.de/
http://www.junge-piraten.de/

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Gemeinsam

http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder#Mitglieder_im_Vergleich_zu_anderen_Part eien_.28bundesweit.29

[Hector]

Find ich gut das du mal Info´s verbreitest ^-^ Ich selber hab auch die Piraten gewählt und hoffentlich tun das auch bald mehr ;)

[Wolf Hagen]

So sehr ich auch die Partei unterstützen wollen würde, so hat sie mir doch leider etwas zu wenig Programm was andere Parteien mit mehr streuung nicht schon greifen würden.

[Killerwal]

Die größten Auslöser waren ja Zensurusla's 'Zugangserschwernisgesetz', das Stoppschilder vor bestimmten Inhalten im Internet zeigen sollte, sowie Schäubles 'Vorratsdatenspeicherungsgesetz', das mindestens 6 Monate sämtliche Daten von jeder Person, die über das Internet abgewickelt wurden, gespeichert werden können, um eine spätere Verfolgung bei Terrorverdacht zu ermöglichen. Beide Gesetze wurden inzwischen vom Bundesverfassungsgericht gekippt.Das ist so nicht ganz richtig. Das Zugangserschwernisgesetz wurde noch von der alten Regierung dem Bundespräsidenten zugeschickt und der hatte es am 17. Februar 2010 unterschrieben. Damit ist das Gesetz in Kraft, soll aber laut der FDP/CDU-Regierungskoalition nicht zur Anwendung kommen.

Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag per namentlicher Abstimmung das Zugangserschwerungsgesetz. Von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD gab es eine bzw. drei Gegenstimmen; die Fraktionen von FDP und Linken stimmten geschlossen ohne Enthaltung gegen den Entwurf.[67] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-66) Etwa zwei Drittel der Grünen stimmten gegen den Entwurf.[68] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-67) In der politischen Berichterstattung wurde jedoch aufmerksam registriert, dass sich mit 15 Abgeordneten etwa 30 % der Grünen entgegen dem Votum der Fraktion verhalten und sich der Stimme enthalten hatten.[69] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-68)
Wolfgang Schäuble räumte im Oktober 2009 handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz ein und erklärte, das Gesetz sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.[70] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-69)[71] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-70) Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2009 beschlossen Union und FDP die Internetsperren zunächst aussetzen und stattdessen eine Löschung von Kinderpornos anzustreben.[72] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-71) Bundespräsident Horst Köhler (http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_K%C3%B6hler) verweigerte seine Unterschrift unter dem Gesetz. Vor einer Entscheidung darüber, ob er das Gesetz unterzeichnet oder nicht, bat er die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“.[73] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-72)
Mitte Dezember 2009 erklärte die SPD, sich nunmehr gegen Internetsperren einzusetzen. Mit der Argumentation „Netzsperren helfen nicht und lenken von den eigentlichen Problemen ab“ erklärte die SPD einen Meinungswandel und schloss sich den Argumenten der Sperrgegner an. Internetsperren seien „ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen – zu Recht – mit Sorge gesehen wird.“ Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei „populistisch“ gewesen und die von von der Leyen forcierten Sperrverträge des Bundeskriminalamts mit Internet-Providern „offensichtlich rechtswidrig“. Die SPD möchte das Zugangserschwerungsgesetz aufheben.[74] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-73)
Am 17. Februar 2010 unterzeichnete Köhler das Gesetz, da „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestanden hätten, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.[75] (http://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz#cite_note-74) Am 22. Februar wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es trat am 23. Februar 2010 in Kraft. Das Bundeskriminalamt wurde daraufhin vom Bundesministerium des Innern durch einen Erlass angewiesen, dennoch keine Sperrlisten zu erstellen.Die FDP hat ja schließlich einen Ruf zu verlieren. Das man dem aber nicht so ganz glauben darf, kann man auf europäischer Ebene beobachten. Eine gewisse Cecilia Malmström hat einen Vorschlag zu einem europaweitem Websperrengesetz unterbreitet, die dem Zensursulagesetz gleicht. Wenn sich der Gesetzesvorschlag auf europäischer Ebene durchsetzt, sind die Chancen gut, dass unser Websperrengesetz, welches ja bereits in Kraft ist, auch zur Anwendung kommt.

Ich kann Dir außerdem empfehlen, Dir den aktuellen Gesetzentwurf zur “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) anzusehen. Dir werden die Haare zu Berge stehen, wenn Du da die Pläne einer umfassenden Zensurinfrastruktur, in einem weitreichenderem Ausmaß, als dem Zugangserschwernisgesetz, zu sehen bekommst.

Meine Ansicht zur Piratenpartei werde ich später noch ausführlich mitteilen.

[Gast240311]

@ Wolf Hagen:

Also ich finde das gar nicht so schlecht daß sich die Piraten nicht als eine Partei anbieten, die für alle Probleme eine Lösung haben wollen. Sie spezialisieren ich auf die Dinge, bei denen sie die meiste Kompetenz haben. Sollten Sie mal mit in eine Regierungskoalition kommen können sie dann auch dort eingesetzt werden. Besser in einigen Punkten nichts sagen als erst das Blaue versprechen und später nichts einhalten.

@ Killerwal:

Ja, ich weiß natürlich, daß die Gesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden. Allerdings war das ja um die Bundestagswahl rum, mitten im Wahlkampf, und da war ja kaum Zeit um sie überhaupt großartig anzuwenden. Inzwischen sind ja eh beide Gesetze gekippt. Usere jetztige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenbeger hatte ja eh ein Problem, da sie ja (damals noch in der Opposition) gegen dieses Gesetz gestimmt hatte und sich jetzt damit auseinandersetzen mußte, ein bestehendes Gesetz zu kippen, es komplett zu entfernen oder zu modifizieren. Was die Anwendung von Gesetzen betrifft, unsere jetztige Regierung ist ja kaum in der Lage, irgendwas durchzubekommen.

Das mit der EU-Version von Cecilia ist mir natürlich auch bekannt. Man kann nur hoffen, daß das EU-Parlament vernünftig genug ist, das abzublocken. Allerdings habe ich auch gehört, daß jedes Land die Anwendung des Gesetzes selbst bestimmen kann.

[Gast240311]

Im Moment läuft doch eh alles Quer. Die aktuelle Regierung liegt sich doch wegen allem in den Haaren, egal ob Steuerreform, Gesundheitsreform, Wehrdienstverkürzung und was weiß ich noch alles. Und je mehr sie betonen, daß es 'keine Probleme innerhalb der Koalition gäbe', um so lächerlicher wird es doch. Für wie blöd halten die die Bürger eigentlich. Inzwischen wollen die meisten wieder eine große Koalition, dann kommt rot-grün, dann schwarz-grün. Gerade die FDP macht ja nur noch Mist: Die haben ja Steuersenkungen von 35 Milliarden versprochen. Laut Koalitionsvertrag sind's 24. Jetzt sollen es nur noch 16 sein. Und Schäuble sagt immer noch nein. Die FDP wollte die Bürokratie abbauen, stellt aber diverse neue Ministersekretäre ein. Dirk Niebel bekommt mit der Entwicklungshilfe ein Amt, daß er eigentlich abschaffen wollte. Im Krankenkassen-Ausschuß hat jetzt einer den Vorsitz, der von den privaten Krankenkassen stammt und den gesetzlichen eigentlich Rechte entziehen wollte. Oder die Spende von einer Million vom Mövenpick-Konzern und die anschließende - natürlich rein zufällige - Hotelirsteuerleichterung. Guido nimmt diverse Leutchen aus der Wirtschaft auf seinen Auslandsreisen mit, die da eigentlich gar nichts zu suchen hätten. Ganz abgesehen spielen sein Lebensgefährte und sein Bruder so nah mit, daß es mehr als auffällig ist. Und im Land selbst ist er dermaßen laut - man bedenke er ist Außenminister - stößt er eine Hartz IV-Debatte (mit spätrömischer Dekadenz) an, ist dermaßen arrogant, z.B. sein Englisch-Auftritt im Parlamtent 'Se pablishd opinien is not se pablik opinien' oder 'Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!' Keine Sorge, den wollen wir nicht mal geschenkt haben. Dazu ist er wieder mal auf Hoteleröffungen und eröffnet eine Schwulen-Olympiade. Hauptsache er steht im Rampenlicht. Merkel sagt dazu lieber nichts, Köhler (unser Bundespräsident, wer's nicht mehr weiß) ist komplett in der Versenkung verschwunden, sagt dann zwar auch ein paar mahnende Worte und schlägt anschließend eine Benzinpreiserhöhung vor. Na super. Super plus sogar.

Und was passiert sonst noch so? Rüttgers macht einen Wahlkampf wie Obama für Arme, weiß aber angeblich nichts davon daß seine Partei sich Einzelgespräche mit ihm für bis zu 20.000 Euro verkaufen läßt. Und das geht schon seit 2006 so. Weiß der nicht was in seiner Partei abgeht? Dafür wird dann der Generalsekretär als Bauernopfer gechast, als ob das Problem so gelöst würde. Wulff hat in Niedersachen sein Parlament umgebildet, die neue Landwirtschaftsministerin hat einen der größten Putenmastbetriebe Deutschlands. Toll.

[Renafox]

Abgesehen davon haben die Regierungen der letzten Jahrzenhnte das wichtigste aus den Augen verloren, das Volk.

Seit vielen Wahlperioden wird nur zwischen Pest und Cholera ausgewählt . Auch ich würde eher zu den Piraten tendieren schon alleine um unsere aktuellen Parteien abzustrafen...

Und zumindest müsste ich mich net vor extremen auswüchsen fürchten wenn ne linke oder rechte Partei gewählt werden würde.

Abgesehen davon gibt es ja immer noch möglichkeiten auch gegen eine gewählte Piratenpartei vorzugehen wenn dies denn wirklich nötig wäre ( was ich aber bisher so nicht sehe)

Und ja das die PP ein sehr begrenztes Wahlprogramm hat dessen bin ich mir bewusst und dessen dürften die sich auch bewusst sein ( und sicher arbeiten die auch daran). Denke die haben selbst nicht mit so einem Erfolg gerechnet wie sie gehabt haben aber es zeigt auch das ein zunehmender Teil der Bevölkerung aufgewacht ist und den alteingesessenen ihre Grenzen aufzeigen will, hoffe es werden noch mehr wach...

[Gast240311]

Abstrafen ist nicht das richtige Wort. Und auch nicht die richtige Absicht. Wenn man wählen gehen will, sollte man auch eine Partei wählen die einen - seiner Meinung nach - am besten vertritt. Sonst könnte man ja auch 'Die Violetten' wählen, damit würden die anderen Parteien auch abgestraft werden. Effektiv wäre die Stimme aber verloren, da die Partei viel zu klein ist um überhaupt was bewirken zu können.

Die Piraten sind inzwischen groß genug und vor allem im Netz bekannt genug um eine Chance zu haben. Und da bei den Piraten auch die Wahrscheinlichkeit ist, daß sie Lobbyarbeit machen, ist das um so besser. Wenn sie für Open Source und Creative Commons sind, werden sie kaum Microsoft oder Apple Aufträge zuschanzen.

[Dorian Graywulf]

werden sie kaum Microsoft oder Apple Aufträge zuschanzen.

Was öffentliche Stellen, Ämter, Behörden in rieseigem Umfang tun, vor allem an Microsoft. Scheint nur kaum einen zu stören das Unsummen für (teils doch sehr fehlerhafte) Software und Betriebssysteme dieses nicht demokratisch geführten Unternehmens ausgegeben wird deren Sourcecode noh nicht einmal offen liegt.
Währendessen gibt es freie Software, die unter wesentlich demokratischeren Bedinungen entsteht, die offenglegt ist und heute schlicht und einfach oft auch ausgereifter ist.
(und ja, es gibt auch genug Linux-Distributionen mit Prof. Support)
Diese kommt in einem Staat, der sich demokratisch nennt, kaum zur Anwendung

Statdessen werden Selbständige durch unsere Finanzämter fast gezwungen sich ein (unsicheres) Microsoft OS zu kaufen und zu installieren, weil die Steurerklärung mit "Elster" zu machen ist (gemacht werden muss)welches "merkwürdigerweise" nur unter Windows läuft.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Von daher haben die Priaten schon ihre Berechtigung, auch wenn ich sie persönlich nicht wähle

[Gast240311]

Einige Städte haben aber schon auf Linux umgestellt, unter anderem München (wo ja ironischerweise der Hauptsitz von Micro$oft Deutschland ist ;-))

[Killerwal]

Das Zugangserschwernisgesetz ist NICHT vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Es ist nach wie vor in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nur das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Aber das ist nur auf dem ersten Blick ein Erfolg. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in der Ansprache auch gleich ne Anleitung mitgegeben, wie ein künftiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auszusehen hat.

Ich habe bei der letzten Wahl auch die Piraten gewählt. Diese Partei hatte am Meisten Potenzial und war meiner Vorstellung einer wahrhaftig liberalen Partei am Nächsten. Ich würde es heute aber nicht nochmal tun, weil die Piratenpartei meiner Ansicht nach auch bereits kompromitiert wurde. Der Freiheitsgedanke dieser Partei basiert größtenteils nur auf informationelle Selbstbestimmung und freiheitliches Internet. Die Piraten haben keine klare Haltung zur Afghanistanfrage und sie sind pro EU. Auch wenn sie den Vertrag von Lissabon in jetziger Form ablehnen. In der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Piraten Jörg Tauss, besteht eine eigene Gefahr. Da Kinderpornographie auf seinem Computer gefunden wurde und er somit unter Verdacht steht, könnte seine Verurteilung ein gefundenes Fressen, für die Befürworter von Websperren sein. Die ganze Freiheitsbewegung könnte der Stempel der Kinderschändung aufgedrückt werden.

Des Weiterem sieht die Piratenpartei für mich immer mehr nach einer gesteuerten Opposition aus, da sie Inhalte vertritt, die eigentlich selbstverständlich in allen demokratischen und freiheitlichen Parteien sein müssten. Sie könnte daher als Alibi der guten Absichten missbraucht werden. Wie es bereits bei den Linken der Fall ist. So nach dem Motto, die Regierungsparteien bauen Freiheit ab, Tyrannei auf, lässt die Sau raus und alles was die Piratenpartei tun muss, ist Kritik äußern und Unmut heucheln.

Ich persönlich war bisher noch nicht auf parteipolitischer Basis aktiv, liebäugle aber zur Zeit mit der Partei Der Vernunft.

http://www.parteidervernunft.eu/

[Gast240311]

Anhand einer ZDF-Umfrage stehen die Piraten in Nordhein-Westfalen im Moment bei 3%

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147534
http://piratenpartei-nrw.de/portal/news-zur-landtagswahl-nrw/piraten-spitzenkandidat-nico-kern-jetzt-ist-alles-m%C3%B6glich.htm

Das ist auch nochmal ein Aufruf an die NRW-Furries am Sonntag zur Wahl zu gehen. Es müssen ja nicht die Piraten sein. Wählen zu gehen ist die einzige Möglichkeit, mal in der Politik wenigstens etwas mitbestimmen oder zumindest eine Richtung wisen zu können. Vielleicht ja sogar eine neue. Wer am Sonntag keine Zeit hat, Briefwahl beantragen.

By the way, hier gibt's noch den Roman 'Türspione' von Malte Klingenhäger. Der Autor hat ihn in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei Münster kostenlos zum Download ins Internet gestellt:

http://www.piratenpartei-muenster.de/wordpress/tuerspione/

[Kubwa]

Die Idee hinter der Piratenpartei ist gut.
Aber es ist nur eine Idee.

Die Piratenpartei ist eine Ein-Themen-Partei und eignet sich daher nicht wirklich als machthabende Partei.
Mit anderen Themen als dem Internet werden die überfordert sein.

Hasst mich nicht, aber ich habe in meinem ganzen Leben mein Wahlrecht nie wahr genommen. Denn egal wer an der Macht ist, niemand hört auf die Bürger und jeder von denen ist Korrupt und steckt sich tonnenweise Kohle in die eigene Tasche.
Das können die auch ohne meine Stimme.

[Renafox]

Die Idee hinter der Piratenpartei ist gut.
Aber es ist nur eine Idee.

Die Piratenpartei ist eine Ein-Themen-Partei und eignet sich daher nicht wirklich als machthabende Partei.
Mit anderen Themen als dem Internet werden die überfordert sein.

Hasst mich nicht, aber ich habe in meinem ganzen Leben mein Wahlrecht nie wahr genommen. Denn egal wer an der Macht ist, niemand hört auf die Bürger und jeder von denen ist Korrupt und steckt sich tonnenweise Kohle in die eigene Tasche.
Das können die auch ohne meine Stimme.


naja auch die alteingesessenen Parteien sind anscheinend überfordert :-P. Ich wähle die auf jedenfall. :D Die haben ja auch zugegeben das sie sehr überrascht waren über den Zulauf und ihnen ist auch bewusst das die an ihrem Programm arbeiten müssen (zumindest kam es so rüber als ich irgendwann letztes Jahr mal auf deren Seite war).

ausserdem gebe ich zu bedenken das jede Partei mal klein angefangen hat. Wenn ich da an die Grünen denke... Nur gerade bei denen hat man zumindest gesehen wie sehr Macht einen Verändern kann... -.-

[Brookida]

Es dauert Jahrzehnte bis eine Partei ein großes Wahlprogramm wirklich vernünftig aufstellen kann. Die Piraten haben nun mal eines mit dem sie sich auskennen und das ist nunmal besser als die Internetausdrucker von Schwarz Geld.

Man sollte die Abgeordneten nach Wahlbeteiligung bezahlen oder symbolisch die Plätze im Parlarment freilassen.

Für alle Nichtwähler wer nicht versucht zu Kämpfen hat schon verloren.

[Gast240311]

Die Idee hinter der Piratenpartei ist gut.
Aber es ist nur eine Idee.

Die Piratenpartei ist eine Ein-Themen-Partei und eignet sich daher nicht wirklich als machthabende Partei.
Mit anderen Themen als dem Internet werden die überfordert sein.

Hasst mich nicht, aber ich habe in meinem ganzen Leben mein Wahlrecht nie wahr genommen. Denn egal wer an der Macht ist, niemand hört auf die Bürger und jeder von denen ist Korrupt und steckt sich tonnenweise Kohle in die eigene Tasche.
Das können die auch ohne meine Stimme.

Arrrggghh!!! Immer diese Geschichte mit der Ein-Themen-Partei. Ganz abgesehen davon daß sie mehr Themen als nur Internet behandeln, ist das auch egal: Besser eine Partei spezialisiert sich auf die Themen in den sie gut sind, als für alles eine Lösung bieten wollen. Wenn sie mal mit in eine Regierungskoalition kommen, könnten sie eh nicht alle mehr mit übernehmen.

Wenn du nicht wählst ist das deine Sache, wir haben schließlich ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht wie in verschiedenen anderen Ländern, darunter Griechenland. Wenn du nicht wählst, darfst du dich aber auch nicht über die aktuelle Politik beschweren, denn du hast deinen Einfluß darauf verschenkt. Wenn du jetzt gegen Macht und Korruption usw. bist wären die Piraten übrigens genau die richtigen: Die stehen für Transparenz und eine Lobby haben sie auch nicht. Allerdings haben sie genügend Unterstützer, eigentlich alle die ein freies Internet wollen und für Datensicherheit sind.

Was Korruption und Kohle angeht: Da brauchst du dir nur mal die Spendengeschichten der CDU in NRW anschauen. Wenn du also gegen so etwas bist gib deine Stimme einer anderen Partei, und sei es die Tierschutzpartei. Eine nicht abgegebene Stimme hilft immer der Regierungspartei, da sie keine Alternative mitbringt.

ausserdem gebe ich zu bedenken das jede Partei mal klein angefangen hat. Wenn ich da an die Grünen denke... Nur gerade bei denen hat man zumindest gesehen wie sehr Macht einen Verändern kann... -.-

Das ist auch ein bekannter Punkt: Eine Partei tritt in ihrem Bereich überzeugt auf, aber wenn sie an der Regierung sind flacht das ab. Viele Wähler verstehen das nicht und wenden sich ab. Ein gutes Beispiel sind dafür aktuell die Linken. Viele davon wären typische SPD-Wähler, aber nach der großen Koalition war ihnen die SPD zu sehr in die Mitte gerutscht. Also wechseln sie zur Linken weil die lauter schreien. Ob es durchsetzbar ist ist für so Schnellwechsler eher egal.

Die Grünen sind inzwischen auch schon oft in einer Regierungskoalition gewesen, selbst im Bundestag. Und eine Koalition zu bilden bedeutet Kompromisse eingehen. Und vor allem realistisch zu sein. Man kann zwar wie die FDP vor der Bundestagswahl 30 Milliarden Steuersenkungen versprechen um damit Wähler zu bekommen, aber im Koalitionsvertrag mit der CDU waren's dann nur noch 24. Inzwischen sind sie selbst sogar auf 16 Milliarden runtergegangen, bekommen aber selbst das vom Finanzminister (Schäuble) nicht genehmigt. Solange man in der Opposition kann man fordern was man will, wenn man an der Regierung ist geht das nicht mehr. Oder mal so als Vergleich: Wenn du jetzt in einem Forum bist kannst du das tausend Vorschläge zur Gestaltung einbringen. Wenn du dann mal selbst eins eröffnest wirst du merken daß du längst nicht alles einbringen kannst was du dir vorgestellt hast. In etwa verstanden?

[Gast240311]

Morgen gibt's ab 21:00 im ZDF ein Spezial über die NRW-Wahl.

[Killerwal]

Für alle Nichtwähler wer nicht versucht zu Kämpfen hat schon verloren. Nichtwählen nimmt aber der derzeitigen Regierung die Legitimität. Und wenn man nicht einverstanden ist, mit der derzeitigen Situation, z.B. dass man die Parteien kaum mehr inhaltlich von einander unterscheiden kann. Dann ist es durchaus sinnvoll. Ich würde nicht ausschließlich der allgemeinen Propganda folgen. Denn Bundes-/Landtags-/Kommunalwahlen sind nicht die einzigen Bereiche an dem sich der Bürger engagieren sollte.

[Wolf Hagen]

Die NRW Wahl ist rum, und ich habe es einen Tag vor der Landtagstagswahl geschafft mir mal das komplette Programm durchzulesen-

Viele... Niedliche Ansätze.

Aber keine Partei für mich da sie sich im Bereich Bildung zu sehr darauf verrent, aus am liebsten allen Schülern Abiturienten zu machen mit möglichst hohen Abschlüssen. Das ganze gewährleistet durch Förderungsmaßnahmen die jehnseits von Gut und Böse stehn, einen Laptop für günstig Geld an alle NRW Schüler und dergleichen (*versucht sich seine ehemaligen Klassenkameraden vorzustellen mit teuren Maschienen die nciht ihnen gehören*) um dann nahtlos an der Uni weiterzumachen um die Leute jehnseits der Vorstellungen anderer Parteien zu pushen.
Einzelförderung schön und gut, Eingliedriges Schulsystem sogar noch besser, aber die Schulen die dann auch noch die Maximalkapazitäten von 15 Schühlern Fassen müssten dann erstmal gebaut werden.
Und ich weiss es grade nicht zu genau, aber haben wir in Deutschland nicht berreits einen ziemlichen Lehrermangel weswegen es auch zu vielen Ausfallstunden kommt?


Als ich mir das Ganze durchgelesen habe habe ich mich gefragt ob für Piraten Deutschland in Zukunft nur noch aus Akademikern und Ingineuren bestehen soll, oder ob diese Leute jemals einen Handwerker gesehn haben und auch dran denken sollte das der Handwerkliche und Dienstleistungsektor im Regelfalle NICHT von Abiturianern bevölkert wird.
Im Notfall den Typen fragen der den heiss geliebten Kaffeautomaten fragen was er für einen Abschluss hat, oder die verkäuferin im Laden.


Auch kommt mir die darstellung eines kostenlosen Nahverkehrs zwar strengenommen sehr entgegen und würde viele städtische Straßen wohl entlasten, aber was dieses Thema angeht so scheinen sie dort sogar Naiver zu sein als die ganz Linke oder die Grünen welche anscheinend wenigstens wissen, dass Diesel nicht auf Bäumen wächst (und bevor die ersten Losmäkeln, ich weiss das man auch aus Raps Sprit machen kann....).

Was das Thema des Internets angeht so haben da anscheiend die Parteien schon nachgerüstet die schon einen gewissen Einfluss haben und diesen dahingehend auch geltend machen können.

Kennzeichnungpflicht für Polizisten wäre ratsam, keine Frage, allerdings haben da irritierenderweise die Polizisten noch ihre größere Lobby.

Von Anregungen b.z.w. Gedanken für den Arbeitsmarkt fehlt leidergottes jede Spur....



Fazit: Eine Partei mit vielen guten Ansätzen, die aber die Scheuklappen noch tierisch eng gezogen hat für die Ziele (in Wählerschaftsprozenten) die sie sich Setzen und sprechen mich weniger an als die Etablierten.
Und das sage ich als jemand der kein großer Freund ist der angelegenheiten wie es seit knapp zehn Jahren läuft.


Nachtrag: Wundert es mich leider auch nicht das in meiner Heimatstadt die Gunst gegenüber der Partei etwas auch abnahm als ich sah das der Direktkandidat (für einen Sitz im Landestag) de Facto noch Schüler war.